Die Verbände der deutschen Kunststoffindustrie sind erleichtert: Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass die Plastiksteuer erst 2025 kommt.
„Die Verschiebung der Plastiksteuer auf 2025 verschafft der Bundesregierung Zeit, um bei der Lenkungswirkung der Steuer nachzubessern“, erklärt Ingemar Bühler, von Plastics Europe Deutschland, dem Verband der Kunststofferzeuger. „Eine einseitige Steuer auf Kunststoffverpackungen wird nicht zu der gewünschten Lenkungswirkung führen. Darauf weist auch das Umweltbundesamt hin. Eine solche Steuer trägt lediglich dazu bei, dass Verpackungshersteller auf andere Materialien ausweichen, ohne dass daraus ein nachweisbarer Nutzen für die Umwelt entsteht.“
„Die Plastiksteuer, die 2021 von der Europäischen Union eingeführt wurde, ist in erster Linie ein Haushaltsinstrument, um den Brexit zu kompensieren“, so Bühler, „Es geht bei der Steuer, in seiner jetzigen Form also darum Geld einzutreiben und nicht darum, die Umwelt zu schützen. Wenn es der Bundesregierung wirklich um die Lenkungswirkung geht, dann muss die Steuer materialneutral sein und starke Anreize schaffen, mehr nicht-fossile Rohstoffe einzusetzen, zum Beispiel aus Biomasse und CO₂.“ Bühler ergänzt: „Es gibt zudem effizientere Wege, die gewünschte Lenkungswirkung zu erreichen. Beispielsweise über eine Anpassung des Einwegkunststofffonds, des deutschen Pfand-Systems oder der ökomodellierten Lizenzentgelte, wie sie bereits im Verpackungsgesetz vorgesehen sind.“